Inklusionsassistenz in der Offenen Ganztagsschule

Urteile zum Anspruch auf Finanzierung im Nachmittagsbereich

Der Einsatz von InklusionsassistentInnen (Integrationshelfern) wird im Rahmen der Eingliederungshilfe vom Jugendamt oder Sozialamt finanziert. Dies gilt bislang nur für den schulischen Bereich, nicht aber für die Offene Ganztagsschule (OGS) nachmittags. SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die eine eine Inklusionsassistenz benötigen, werden somit vom Besuch der OGS ausgeschlossen: ein diskriminierender Zustand.
 
Es gibt durchaus Kommunen, die den Einsatz von InklusionsassistentInnen im Nachmittagsbereich gewähren. Die Jugend- und Sozialämter anderer Kommunen verweigern dies in sehr enger Auslegung des Sozialgesetzbuches: die OGS sei nicht Teil des verpflichtenden schulischen Angebots sondern eine freiwillige Veranstaltung in der Freizeit (wofür nur einkommensabhängige Eingliederungshilfe gewährt werden könne) und sei lediglich ein Betreuungsangebot zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die nach Erlass des Schulministeriums vorgegebenen Zielsetzungen werden damit ignoriert: 
 
"Ziel ist der Ausbau von Ganztagsschulen und außerunterrichtlichen Ganztags- und Betreuungsangeboten zu einem attraktiven, qualitativ hochwertigen und umfassenden örtlichen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebot, das sich an dem jeweiligen Bedarf der Kinder und Jugendlichen sowie der Eltern orientiert". Merkmale dieses Angebots sind "Angebote für unterschiedlich große und heterogene Gruppen, die auch besondere soziale Problemlagen berücksichtigen, Förderkonzepte und -angebote für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedarfen, Anregungen und Unterstützung beim Lösen von Aufgaben aus dem Unterricht und Eröffnung von Möglichkeiten zur Vertiefung und Erprobung des Gelernten sowie zur Entwicklung der Fähigkeit zum selbstständigen Lernen und Gestalten, die Förderung der Interessen der Schülerinnen und Schüler durch zusätzliche themen- und fachbezogene oder fächerübergreifende, auch klassen- und jahrgangsstufen-übergreifende Angebote". (Zitate aus: Grundlagenerlass zum Gebundenen und offenen Ganztag NRW, Stand 01.06.2015).
 
Es kann nicht sein, dass  Entscheidungen über die Gewährung einer Inklusionsassistenz nach Kassenlage der jeweiligen Kommune zulasten der Schülerinnen und Schüler mit entsprechendem Bedarf getroffen werden! Es ist untragbar, dass Eltern - zusätzlich zu den Belastungen und Bemühungen um die Entwicklung und Förderung des behinderten Kindes - zugemutet wird, den langen, mehrjährigen Weg durch die Gerichtsinstanzen zu gehen, um Kommunen per Urteil zur Kostenübernahme zu zwingen! 
 
Wir möchten Familien im Rhein-Kreis Neuss statt eines langwierigen, mehrjährigen Gerichtsweges sofort eine Hilfe anbieten. Die Werhahn-Stiftung (http://www.werhahnstiftung.de) hat uns zu diesem Zweck für eine begrenzte Zeit freundlicherweiser eine großzügige Unterstützung gewährt. Damit kann im Einzelfall eine Inklusionsassistenz im Nachmittagsbereich finanziert werden, sofern und solange dafür keine öffentlichen Mittel zur Verfügung stehen und noch keine rechtskräftigen Urteile ergangen sind (audrücklicher Vorbehalt!). Aktuell werden drei Maßnahmen finanziert.
 
In seinem Urteil vom 21.09.2011 hatte das Sozialgerichtgericht Köln die Teilnahme an der Ganztagsbetreuung als Teil einer "angemessenen Bildung" definiert. Damit wäre der Einsatz von InklusonsassistentInnen für die Nachmittagsbetreuung genauso (einkommensunabhängig) zu finanzieren wie für den Unterricht am Vormittag. Das Urteil im Wortlaut: 
http://www.eine-schule-fuer-alle.info/downloads/13-62-580/Urteil%20Schul...
Der beklagte Kostenträger war dagegen in Berufung gegangen. Vor dem Landgericht wurde letztlich in Vergleich geschlossen, der vorsieht, dass lediglich die Kosten für die Zeit der Hausaufgabenbetreuung übernommen werden. Nach mehrjährigem Rechtsstreit waren die Eltern des weiteren Prozessierens müde. Zudem war ihr Kind ja zwischenzeitlich auch älter geworden und es sollte zumindest noch selbst etwas von einer abschließenden Regelung haben.
 
Mehrere Neusser Eltern führen in der gleichen Frage derzeit - auch mit Unterstützung durch igll - Musterklagen beim Sozialgericht. In zwei Fällen erhielten die Eltern vor dem Sozialgericht Recht. Die Stadt Neuss ging dagegen in Berufung. Im Fall des Sozialgerichts-Urteils vom 31.10.2013 wurde vor dem Landessozialgericht zwischenzeitlich ein Vergleich geschlossen, der ebenfalls nur die Kostenübernahme für die Zeit der Hausaufgabenhilfe vorsieht. Im weiteren Fall (Sozialgerichtsurteil 09.01.2013) steht die Entscheidung des Landessozialgerichts noch aus.
 
Vom Sozialgericht Detmold wurde ein Verfahren positiv entschieden (28.10.2014 , AZ S 2 SO 285/12, noch nicht rechtskräftig). Die Urteilsbegründung ist sehr ausführlich und realitätsnah!
 
Weitere Informationen zur Ganztagsschule in NRW: http://www.ganztag-nrw.de/